Hochwasserschutz im Selketal

Aus Sicht des Naturschutzes gehört das Selketal zu den wertvollsten Tälern des Harzes. Die Naturschutzgebiete „Oberes Selketal“ und „Selketal“ sind Schutzgebiete entsprechend FFH-Richtlinie. Weiterhin ist das Selketal Teil des Vogelschutzgebietes „Nordöstlicher Unterharz“. Die Selke ist als Mittelgebirgsfluss geprägt durch längere Niedrigwasserperioden und kurzen, teilweise extremen Hochwasserspitzen. Das letzte extreme Hochwasserereignis aus dem Jahr 1994 entsprach laut Experten einem HQ200. Die Selke ist in diesem Bereich fast unverbaut.

Ich frage die Landesregierung:

1. In der Hochwasserschutzkonzeption des Landes bis 2020 wird auf Seite 6 ein Paradigmenwechsel im Hochwasserschutz gefordert, welcher bewirke, dass anstelle des bisherigen fast selbstverständlichen Schutzanspruchs das Management von Hochwasserrisiken trete, um hochwasserbedingte nachteilige Folgen auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten in der Gemeinschaft zu verringern. Wie wurde dieser Grundsatz bei der Planung des Hochwasserschutzes im Selketal berücksichtigt?

2. Wie werden die Kommunen bei der Erfüllung der ihnen zufallenden Aufgaben des Hochwasserschutzes unterstützt?

3. Plant die Landesregierung Aktivitäten, um betroffene Bürgerinnen und Bürger in Überschwemmungsgebieten beim Abschluss Elementarversicherungen zu unterstützen? Wenn ja, welche konkret? Wenn nein, warum nicht?

4. Welche Gutachten lagen den geplanten Hochwasserrückhaltebecken bei Meisdorf und Straßberg und weiteren Hochwasserschutzmaßnahmen zugrunde? Ist auch ausreichender Hochwasserschutz oberhalb des Hochwasserrückhaltebeckens Straßberg sowie für Silberhütte und Alexisbad nachgewiesen?

5. Welche Hochwasserschutzmaßnahmen wurden seit 1994 umgesetzt? Wie hat sich seitdem das Risikopotenzial verändert?

6. Wie wurden Bürgerinnen und Bürger in die Planung einbezogen, die sich u. a. für naturverträgliche Varianten des Hochwasserschutzes einsetzen?

7. Welche von der Bürgerinitiative „Naturnaher Hochwasserschutz Selke“ vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen wurden einer näheren Prüfung unterzogen und mit welchem Ergebnis?

8. Welche weiteren Alternativen für die vorgesehenen Hochwasserrückhaltebecken wurden geprüft?

9. Welche Gründe haben zur Ablehnung der Planungsalternativen geführt?

10. Für welchen HQ plant das Land diese Hochwasserrückhaltebecken? Welche Volumina können durch die Hochwasserrückhaltebecken gebunden werden?

11. In einer Broschüre des Landestalsperrenbetriebs wird dargestellt, dass bei Reaktivierung der Harzteiche 31 % des Volumens der geplanten Hochwasserrückhaltebecken bereitstehen könnten. Wie und auf welchen Grundlagen wurde dies berechnet?

12. Wann sollen die Planfeststellungsverfahren für die beiden Hochwasserrückhaltebecken eröffnet werden?

13. Wie hoch sind die Bau- und Planungskosten der beiden Hochwasserrückhaltebecken und der weiteren Schutzmaßnahmen?

14. An den Standorten der geplanten Hochwasserrückhaltebecken wurden Baugrunduntersuchungen durchgeführt. Wurden dabei die naturschutzfachlichen Auflagen eingehalten und in welcher Tiefe wurden bei den Probebohrungen tragfähige und ausreichend dichte Gesteinsschichten gefunden?

15. Wo soll das Baumaterial zum Bau der Hochwasserrückhaltebecken gewonnen werden, über welche Wege soll es zu deren Standorten transportiert werden und welche Wege und Straßen müssen durch den Transport ausgebaut oder befestigt werden?

16. Ist durch die geplanten Maßnahmen eine Verschlechterung der Selke nach EGWasserrahmenrichtlinie (WRRL) zu erwarten? Wie geht die Landesregierung mit dem von der EG-WRRL geforderten Verschlechterungsverbot um?

17. Welche konkreten Maßnahmen sind zur Sicherung der ökologischen Durchgängigkeit geplant? Wie wird eine begleitende Erfolgskontrolle solcher Maßnahmen gesichert?

18. Wann, wie lange und in welchem Bereich wurde das Vorkommen prioritärer Arten oder Lebensraumtypen nach Anhang I bzw. II der FFH-Richtlinie untersucht? Können diese prioritären Arten und Lebensraumtypen durch die geplanten Hochwasserrückhaltebecken erheblich beeinträchtig werden? Welche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind für diese prioritären Arten und Lebensraumtypen geplant? Wie soll die Durchführung und Wirksamkeit der Ausgleichs und Ersatzmaßnahmen erreicht werden? Sind Kosten für solche Maßnahmen in den Gesamtkosten berücksichtigt worden?

19. Sind durch den Bau der Hochwasserrückhaltebecken streng geschützte Arten betroffen?

20. Sind beim Bau der Hochwasserrückhaltebecken weitere sekundäre Baumaßnahmen geplant?

21. Welche positiven und negativen Einflüsse haben die Baumaßnahmen und deren Folgen auf die Infrastruktur der Städte Falkenstein und Harzgerode, den Tourismus und die Betriebe des Hotel- und Gaststättengewerbes in unmittelbarer Nähe der Baustelle und darüber hinaus im ganzen Selketal und wie sollen die negativen Einflüsse ausgeglichen werden?