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Neu  : Diskussionsforum

Im Februar 2016 hat der Talsperrenbetrieb im Bereich der Selke nebenstehendes  Blatt - das dritte - flächendeckend verteilt.
Die meisten Aussagen zum HRB Straßberg sind Wiederholungen der alten. Wie auch in den vorigen Blättern sind sie nicht hinnehmbar.
Neu ist die Behauptung, daß Spaziergänger durch den Damm hindurch gehen könnten. Nach den Unterlagen des Planfeststellungsverfahrens ist dies unmöglich.

Das ist nur ein kleines Detail des gesamten Projekts, zeigt aber, wie mit zweifelhaften Argumenten um die Zustimmung geworben wird.

 
Planfeststellungsverfahren für Hochwasserrückhaltebecken Straßberg gestoppt.

Unter der Überschrift "Bau bis 2020 im Plan" berichtet die Mitteldeutsche Zeitung QLB am 11. Februar 2016, daß Ergänzungen erarbeitet wurden. "Wir hoffen, daß es im nächsten Vierteljahr weitergeht mit der Neuauslegung der Unterlagen."
Die Einwendungen hätten dazu geführt, daß mehrere Tausend Seiten erarbeitet werden mußten. Ein weiterer Grund sei ein neues "Verschlechterungsverbot für Gewässer". Dieses Verbot beruht aber auf der Wasserrahmenrichtlinie der EU vom 23. Okt. 2000 und wir haben immer darauf hingewiesen. Dieses Verbot und unsere Einwendungen hätten also gleich bei der Planung berücksichtigt werden können und nicht nach Fertigstellung der Planung.
Der Minister fordert eine Verkürzung der Planungsdauer und will sie durch Beschneidung der Rechte von Einwendern – das sind nicht nur Naturschützer – erreichen. Wäre es nicht besser, alle von einem Vorhaben betroffenen zu Beginn an einen Tisch zu holen und ihre Vorschläge aufzugreifen ? Das kostet erst mal viel Zeit und Geduld, zahlt sich aber im reibungslosen Fortgang des Verfahrens aus.
D Mahlo

 

Hochwasser 2016 vorprogrammiert?
Stauteiche im Selketal sind voll

  Die Selke und ihre Nebenbäche durchfließen im Ober- und Mittellauf naturnahe Mittelgebirgstäler mit ausreichend Fläche, um normale und größere Hochwasser schadlos zu bewältigen. Kritisch kann es jedoch werden, wenn die Böden gesättigt oder gefroren sind und die Schneeschmelze zusätzliches Wasser ins Tal schickt. Um derartige Frühjahrshochwasser abzufedern, gibt es Stauteiche und Talsperren zwischen Güntersberge und Alexisbad, die eigens diesem Zweck dienen. Sie sind Hochwasserschutzeinrichtungen des Landes Sachsen-Anhalt und sollen entsprechend unterhalten werden. Dies würde bedeuten, dass sie im Herbst auf ein bestimmtes Maß abgelassen werden, damit sie zur Schneeschmelze oder bei starken Regenfällen im Winter/Frühjahr genügend Wasser aufnehmen können, um Hochwasserspitzen zu entschärfen.
  Für das Frühjahr 2016 scheint der Winter-Ablass von 2-3 Metern bei den wichtigen Talsperren nicht nötig zu sein, denn die Stauteiche und Talsperren (Kiliansteich, Mühlteich, Teufelsteich, Elbingstalteich, ...) sind randvoll, einige laufen schon jetzt am Hochwasserüberlauf ab.

  So müssen wir also mit der großen Hoffnung in das neue Jahr gehen, dass es 2016 keine natürlichen Frühjahrs-Hochwasserereignisse gibt, denn selbst Schneeschmelze mit Regen kann nun im Unterlauf Hochwasserspitzen erzeugen, die nicht nötig, aber offensichtlich gewollt sind.

Annette Westermann
Bürgerinititive Naturnaher Hochwasserschutz Selke


Beispiel:
Teufelsteich am 19.12. 2015
abgelassen wurden ca. 50 cm, tiefstes Absenkziel
sind aber 13,5 m unter Vollstau .

 
Bei der Planung des HRB Wippra hatten Auftraggeber und Planer vorgesehen, zur Materialgewinnung einen bewaldeten Hügel im Naturschutzgebiet abzubauen.
Dabei hatten sie es unterlassen, für den
Abbau ein Umweltgutachten zu erstellen. Das muß nun erst mal nachgeholt werden, wie das Verwaltungsgericht Halle nach einer darauf gerichteten Klage des NABU entschied.

Immer wieder werden bei Planungen unbequeme Nebenbestimmungen und –vorschriften ignoriert oder mißachtet – nicht nur aus dem Bereich des Naturschutzes. Die daraus folgenden Verteuerungen und Verzögerungen werden dann in der Öffentlichkeit oft nicht den Verursachern, sondern den Klägern angelastet.
 
Im Amtsblatt des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt   Nr. 05/2015 Seite 80 ist der Verordnungsentwurf für das
Überschwemmungsgebiet Selke
veröffentlicht worden.
Sie können auf den Landkarten
http://www.lvwa.sachsen-anhalt.de/service/ueberschwemmungsgebiete/selke/ sehen, ob Sie betroffen sind und bis spätestens 6. Juli 2015 dem LVA ihre Meinung dazu mitteilen.
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Ebenfalls mit dem Problem des Hochwassers an der Selke beschäftigt sich die Internetseite :

http://www.timirjasevez.blogspot.de/2015/05/hochwasserschutz-was-notig-ist-und-wie.html
http://politisches-salzland.de/?p=766
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Für Spenden : "Vereinfachter Zuwendungsnachweis"
 

Leserbrief in der Mitteldeutschen Zeitung Quedlinburg, 20.02.2015

Das Rückhaltebecken Meisdorf soll vor einem Hochwasser schützen, wie wir es 1994 erlebten – warum dauert das so lange ?

Man hört öfters den Vorwurf an die Naturschützer, auch mit dem Zusatz "selbsternannte" sie hätten das Projekt verzögert. Das ist unwahr ! Kein Brief an den Minister oder den Landesbetrieb, keine Informations- oder Protestversammlung, kein Leserbrief in den Zeitungen haben die Planer beeindruckt, beeinflußt oder gar behindert. Kein Vorschlag für alternative Lösungen ist mit uns ernsthaft diskutiert oder gar erwogen worden. Die Planung ist ihren bürokratischen Weg gegangen.

Das Rückhaltebecken Wippra hat parallel die gleichen Planungs-schritte durchlaufen – ohne irgendwelche Gegenargumente seitens des Naturschutzes. Trotzdem haben dort die Baumaßnahmen erst am 23. Sept. 2014 begonnen. Das Land hat festgelegt, dass danach Straßberg und Meisdorf folgen sollen.

Die Befürworter des Rückhaltebeckens Meisdorf waren und sind nicht zurückhaltender, es scheint, sie könnten sich des Wohlwollens des Ministers, des Landesbetriebes und ihrer Verwaltungen sicher sein. So wurde am 03.12.2002 eine Resolution der Selkeanlieger-gemeinden unterzeichnet. Sie schließt mit dem Satz: "Dieses Hoch-wasserrückhaltebecken stellt unter Berücksichtigung der natürlichen Eigenart des Landschaftsbildes und ihres Erholungswertes, die ökologisch und ökonomischste Lösung dar." Die erste Aussage ist falsch und die zweite bis heute nicht bewiesen.

Betont werden muß, dass die Naturschützer und insbesondere unsere Bürgerinitiative nicht gegen Hochwasserschutz sind, sondern für einen Schutz der Menschen bei gleichzeitigem Schutz der Natur. Wir haben Möglichkeiten aufgezeigt und propagiert, wie dies ohne das Rückhaltebecken Meisdorf machbar ist. Das Rück-haltebecken Straßberg wird von uns nicht grundsätzlich, sondern in der geplanten Form abgelehnt.

Anstatt einfach riesige Transparente aufzuhängen könnten doch die Damm-Befürworter Maßnahmen aufzeigen, wie trotz des Dammes und seines Rückhaltebeckens auch der Naturschutz gewährleistet werden kann. Schließlich ist das Selketal nicht irgendein Naturschutzgebiet, sondern eines von europäischem Rang und darüber hinaus für den Tourismus unverzichtbar.

Die Naturschützer haben zwar auf den Termin des Dammbaus kaum Einflußmöglichkeiten, aber sie haben in der Vergangenheit erreicht, dass die Parlamente Gesetze für den Schutz der Natur erlassen haben – wohl wissend, dass Naturschutz auch Menschen-schutz ist. Auf die Einhaltung dieser Gesetze berufen wir uns, und die Planer sollten sie auch berücksichtigen.
Detlef Mahlo

Als Antwort auf diese Transparente haben wir Informations-Tafeln  in den Orten des Selketals und der Selkeaue aufgehängt - da, wo wir die Genehmigung erhielten.

 
Unterschriften gegen den Damm bei Meisdorf
Auf dem Foto (von links) :
Mario Kühne (BI),
Bärbel Bürger (BI), Minister Dr. Aeikens, Detlef Mahlo (BI),
Dietmar Weihrich (MdL), Horst Schöne (BI), Hartmut Kniep (BI)
Am 9. Juli 2014 übergaben Mitglieder unserer Bürgerinitiative dem Minister Dr. Aeikens einen Brief zusammen mit einer Mappe mit über 1000 Unterschriften für naturnahen Hochwasserschutz an der Selke und gegen das Hochwasserrückhaltebecken bei Meisdorf.
2009 übergaben wir dem Minister schon einmal 1800 Unterschriften. Seitdem haben wieder über 1000 Menschen unser Anliegen unterstützt.
 
Das Planfeststellungsverfahren für das Hochwasserrückhaltebecken Straßberg ist eröffnet worden.
Wir haben eine Stellungnahme erarbeitet. Auf einen kurzen Nenner gebracht heißt sie :
HRB Straßberg ja, aber nicht so !!!   
weiterlesen
 
Am 13. April 2014 führten wir eine Informationsveranstaltung an der Thalmühle Meisdorf durch.
Unter dem Motto
Hochwasser im Selketal –  20 Jahre danach
zeigten wir unseren Besuchern, wie der Damm bei Meisdorf
nach den uns bekannten Vorstellungen  der Planer aussehen soll,
welche Alternativen wir vorschlagen und welchen Stellenwert die Natur im Selketal hat.
weitere Bilder :
Unsere Bürgerinitiative besteht jetzt seit 10 Jahren.
 In dieser Zeit haben wir alles unternommen um die Menschen und die Verantwortlichen zu überzeugen,
sich endlich für naturnahen Hochwasserschutz einzusetzen.
 
 

Wir, die  
Bürgerinitiative
NATURNAHER HOCHWASSERSCHUTZ SELKE,

und alle unsere Freunde, wollen einen angemessenen Schutz der Bürger des Selketals und der Selkeaue
vor einem künftigen Hochwasser
bei gleichzeitigem Erhalt des  Naturschutz- und Urlaubsgebietes Selketal.
Die Selke im Ostharz (Sachsen-Anhalt) ist ein kleiner Nebenfluß der Bode - Saale - Elbe. Die Selke und ihr Tal stehen unter strengem Naturschutz und sind ein beliebtes Urlaubsgebiet.

Ölbild von Ralf Teichmüller

Das bisher letzte verheerende Hochwasser im Jahre 1994 war für die Landesregierung der Anlaß, die Einwohner vor künftigem Hochwasser durch zwei Hochwasserrückhaltebecken (HRB) - bei Straßberg und Meisdorf -  schützen zu wollen.
Damit würde die Natur unwiederbringlich zerstört.

Wir wenden uns vor allem gegen das
HRB Meisdorf,
weil wir Alternativen
nachweisen können, die dessen Bau unnötig machen.

Unsere Arbeit können wir nur mit Spenden finanzieren. Bitte unterstützen Sie uns !
Der NABU Harz hat für uns ein separates Spendenkonto bei der Harzsparkasse eingerichtet.
IBAN DE81 8105  2000  0901  0228  96   BIC NOLADE21HRZ
       BLZ 810 520 00     Konto 901 022 896        Kennwort "Selke"
Zur steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden siehe ..
 

Auf der Seite http://www.hochwasservorhersage.sachsen-anhalt.de/ werden die
Wasserstände und Durchflußmengen
der Flüsse im Land gezeigt - so auch
für die Selke.

An den Pegeln Silberhütte, Meisdorf und Hausneindorf werden diese Werte ständig gemessen
und in Übersichten dort veröffentlicht - für die jeweils vergangene Woche, den Monat und das Jahr;
für Silberhütte werden auch die Regenmengen angegeben.
Auf der oben genannten Internetseite werden auch Hochwasserwarnungen gegeben.

Am 1. Juni 2013 bestand im Oberlauf der Selke kurzzeitig eine Hochwassergefahr der Warnstufe 2.


Das Ministerium (MLU) und der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (LHW) / Talsperrenbetrieb (TSB) haben mehrfach Termine (anscheinend auch unabgestimmt) zur Eröffnung der Planfeststellungsverfahren (PlFstV) für die beiden von ihnen geplanten Hochwasserrückhaltebecken Straßberg und Meisdorf veröffentlicht bzw. die Presse darüber informiert.
Quelle und Datum der Verlautbarung angekündigter Termin zur Eröffnung der  (PlFstV)
HRB Straßberg HRB Meisdorf
LHW - HW-Aktionspl. 18.12.2002 IV/04 bis IV/05 II/05 bis III/06
TSB - Internet Mai 2008 Sept. 2008  
TSB - Internet Mai 2009   Mitte 2009
MLU - HWS-Konzeption 07. 12. 2010 Planungszeitraum 2004-2012 Planungszeitraum 2005-2013
TSB - Internet März 2012 II. Q. 2012 II. Q. 2012

MLU - kl. Anfrage im Landtag 14.03.2012

Ende 2012 Mitte 2012
TSB - MZ QLB 09.11.2012 Ende 2012 - Anfang 2013  
MLU - MZ QLB 12.11.2012 noch 2012  
MLU - MZ QLB 21.12.2012   2013
TSB - MZ QLB 18. 11. 2013 Januar/Februar 2014 Antragsunterlagen einreichen im 1. Quartal 2014
          MZ QLB 14. 02.2014 Antragsunterlagen Ende 2013 eingereicht  
MLU - MZ QLB 20. 02. 2013   Mitte 2014
Amtsblatt Stadt Falkenstein Nr. 4/2014 Eröffnung des Verfahrens
Auslegung der  Unterlagen vom 28.04. bis 27.05. Abgabe einer Stellungnahme bis 10.06.2014
 
Umweltausschuß des Landtages 3.12.14 Erörterungstermin für 1. Quartal 2015 angestrebt  

Für die Terminverschiebungen geben MLU und LHW/TSB keine ausreichenden Erklärungen.


Den Naturschützern wird oft vorgeworfen, sie würden "alles" verhindern. Diese Tabelle zeigt, daß das nicht zutrifft.
Sie zeigt aber auch, welche Folgen das einseitige Festhalten an der ausschließlichen Planung der beiden Rückhaltebecken für den Schutz der Bevölkerung im Selketal und der Selkeaue vor künftigem Hochwasser hat.
Die bisherigen "Aktivitäten" und die daraus folgenden weiteren Planungen : So hätten wir uns den Planungs- und Bauablauf gewünscht : Jahr
Hochwasser der Selke und Bode am 13. und 14. April 1994
Planungsstudie des LHW   "Verbesserung des Hochwasserschutzes an der Selke" 1999
Selketalkonferenz 2002
Hochwasseraktionsplan Selke des LHW 2002
Naturschutzverbände schlagen Kompromiß vor :      Wenn auf das HRB Meisdorf verzichtet wird, tolerieren sie das HRB Straßberg 2002
Konsens wird vom LHW widerrufen Konsens wird Basis weiterer Planung 2002
Auf den weiteren Verlauf der Planung bis zum Abschluß des Planfeststellungsverfahrens haben weder die Naturschutzverbände noch die Bürgerinitiative inhaltlichen oder terminlichen Einfluß. LHW erstellt einen HW-Aktionsplan, der die alternativen Vorschläge und die Ergebnisse der Selketalkonferenz berücksichtigt sowie die HW-Situation im gesamten Selkegebiet betrachtet. bis 2004
Planung der HRB Meisdorf u Straßberg ab   2006
  Planung der HRB Straßberg, HRB Uhlenbach, HRB Ermsleben, erste Entwürfe von HW-Risikokarten und -Managementplänen, Planung der kleinen Maßnahmen, für die kein PlFstV erforderlich ist bis 2007
Eröffnung der PlFstV für das HRB Straßberg ab 2008
Feststellung der Planungen der o.g. HRB,
Bau der o.g. kleinen Maßnahmen bis
2012
Aktuell angekündigte Eröffnung der Planfeststellungsverfahren für die HRB Meisdorf u Straßberg (siehe Tabelle oben)   2014
  Ausführungsplanungen und Ausschreibungen der HRB bis 2014
Voraussichtliche Erstellung des Planfeststellungsbeschlusses
Es ist zu befürchten, daß das Projekt HRB Meisdorf eklatante Verstöße gegen Naturschutzrecht enthält.
Erst dann kann die Gesetzesverletzung durch eine  Klage verhindert werden.
  2016
voraussichtliches Gerichtsurteil: HRB Meisdorf wird verworfen   2019
  Fertigstellung wäre möglich gewesen bis  2020
daraufhin Suche nach anderen Lösungen bis   2021
Planungen der gefundenen Lösungen bis   2023
Abschluß der Planfeststellungsverfahren der neu geplanten Lösungen   2025
Ausführungsplanungen und Ausschreibungen bis   2027
Fertigstellung der neuen Lösungen voraussichtlich bis   2030